Archive - Jun 23, 2010

24. Juni 2010

Das waren noch Zeiten: Im Oktober 1879 beschwert sich die deutsche Sozialdemokratie noch bitterlich über das seit einem Jahr gültige als »Sozialistengesetz« bekannte »Gesetz gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie«, das durch seine Einschränkung der Pressefreiheit »die sozialistische Presse in Deutschland unterdrückt und der Partei innerhalb der Reichsgrenzen jede Gelegenheit zur öffentlichen Äußerung abgeschnitten worden ist«. Deshalb mußte die Zeitung »Der Sozialdemokrat«, die diese Klage führt, auch in Zürich erscheinen. Nun wissen wir ja schon aus der späteren Geschichte, daß Sozialisten nur solange für die Pressefreiheit kämpfen, bis sie selbst an der Macht sind. Trotzdem scheint gelegentlich der Eindruck zu entstehen, daß die SPD heutzutage so gezähmt und geläutert sei, daß sie nicht nur sich selbst, sondern auch Andersdenkenden das Recht auf freie Meinungsäußerung zugestehen würde. Dieser Eindruck kann aber durchaus täuschen. Denn wenn es darauf ankommt, benutzt die SPD — ebenso wie weiland Otto von Bismarck mit dem Sozialistengesetz — auch schon mal das Strafrecht, um unliebsame Meinungen zu unterdrücken. Meinungsfreiheit? Ja schon, aber doch nicht für andere Meinungen!