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Verfolgung in Deutschland, Verfolgung in Europa, Verfolgung international, Verfolgung von Heimschülern
Meinungsfreiheit? Kommt ganz drauf an für wen.
24. Juni 2010
Das waren noch Zeiten: Im Oktober 1879 beschwert sich die deutsche Sozialdemokratie noch bitterlich über das seit einem Jahr gültige als »Sozialistengesetz« bekannte »Gesetz gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie«, das durch seine Einschränkung der Pressefreiheit »die sozialistische Presse in Deutschland unterdrückt und der Partei innerhalb der Reichsgrenzen jede Gelegenheit zur öffentlichen Äußerung abgeschnitten worden ist«. Deshalb mußte die Zeitung »Der Sozialdemokrat«, die diese Klage führt, auch in Zürich erscheinen. Nun wissen wir ja schon aus der späteren Geschichte, daß Sozialisten nur solange für die Pressefreiheit kämpfen, bis sie selbst an der Macht sind. Trotzdem scheint gelegentlich der Eindruck zu entstehen, daß die SPD heutzutage so gezähmt und geläutert sei, daß sie nicht nur sich selbst, sondern auch Andersdenkenden das Recht auf freie Meinungsäußerung zugestehen würde. Dieser Eindruck kann aber durchaus täuschen. Denn wenn es darauf ankommt, benutzt die SPD — ebenso wie weiland Otto von Bismarck mit dem Sozialistengesetz — auch schon mal das Strafrecht, um unliebsame Meinungen zu unterdrücken. Meinungsfreiheit? Ja schon, aber doch nicht für andere Meinungen!
Nachspiel
6. Mai 2010
Dabei hatte sich das Jugendamt Erlangen alles so schön ausgedacht! Wie in China den Verwandten von Hingerichteten die Kosten der Hinrichtung in Rechnung gestellt werden — zumindest dann, wenn sie den Leichnam ausgehändigt haben wollen — so sollte auch Familie Busekros die Kosten für die zwangsweise Heimunterbringung ihrer Tochter zahlen, die das Jugendamt 2007 mit Polizeigewalt hatte entführen lassen.
Und jetzt das: Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof attestierte dem Jugendamt Ahnungs- und Ratlosigkeit. Das Jugendamt habe sich damals auf Vermutungen statt auf Fakten gestützt, nebulöse Begründungen produziert und das ganze auch noch dürftig dokumentiert. Der Kostenbescheid — immerhin geht es um eine vierstellige Summe, die die achtköpfige Familie zahlen sollte — ist damit vom Tisch.
Verhaftet
5. April 2010
Am Donnerstag mußte ein Vater von 11 Kindern eine vierzigtägige Erzwingungshaft antreten, weil er einem seiner Kinder die Teilnahme an einem schwer occulten Theaterstück nach Hans Christian Andersen versagt hatte, das im Rahmen der Schule stattfinden sollte, und er das daraufhin gegen ihn verhängte Bußgeld nicht bezahlt hatte.
Man ordne dieses rücksichtslose Vorgehen der Justiz ein vor dem Hintergrund, daß gelegentlich auch schwerste Gewaltverbrechen, die Opfer hinterlassen, die lebenslänglich von den Folgen gezeichnet sein werden, oder zum Beispiel auch gewerbsmäßige Urkundenfälschung mit Bewährungsstrafen — also ohne Haft — geahndet werden.
Mehr Informationen finden sich bei Medrum.
Siehe auch Artikel »Inhaftierungswelle geht weiter«.
… grundlegende Menschenrechte, gegen die kein Staat verstoßen darf.
28. Januar 2010
Lawrence Burman, Richter in Memphis, Tennessee, hat Familie Romeike aus Bissingen, Baden-Württemberg, politisches Asyl in den USA gewährt. Über ihre Flucht hatte ich ja schon Anfang April 2009 berichtet.
Burman sagt in seiner Urteilsbegründung:
»Menschen, die ihre Kinder zu Hause unterrichten wollen, sind eine besondere soziale Gruppe, die die deutsche Regierung zu unterdrücken versucht. Diese Familie hat eine gut begründete Furcht vor Verfolgung. … Deswegen steht ihr Asyl zu, und das Gericht wird ihr Asyl gewähren.« Über Deutschland sagt er: »Hier wird ein grundlegendes Menschenrecht verletzt, kein Land der Welt hat dazu das Recht. … Die deutsche Regierung bezeichnet Homeschooler als Mitglieder einer Parallelgesellschaft und versucht sie auszuradieren. Das ist eigenwillig und dumm und widerspicht all dem, was wir Amerikaner glauben. … Dieses Urteil ist beschämend für Deutschland.«
Deutschland steht mit seinem rigiden Schulzwang, der 1938 unter Hitler eingeführt wurde, um die heranwachsende Generation »gleichzuschalten« und nach 1945 einfach beibehalten wurde, im internationalen Vergleich (mit Ausnahme von Bulgarien) völlig isoliert da. Vor einem knappen Jahr hatte ich dazu geschrieben:
Pyrrhussieg
8. Januar 2010
Da hat die katholische Kirche in Malaysia ja einen echten Pyrrhus-Sieg errungen. Ich hatte schon Anfang Juni in dem Artikel »Al-Ilah vor Gericht — Die Katholische Kirche in Malaysia kämpft um ihr Recht auf Götzendienst« über den Kampf der malaysischen Katholiken berichtet, Al-Ilah zu ihrem Gott erklären zu dürfen. Nun hat das Oberste Gericht ihrem Ansinnen endlich stattgegeben. Das Ergebnis: In Malaysia kocht der islamische Volkszorn über und nun brennen Kirchen. Götzendienst fordert immer Opfer. Interessant sind einige islamische Kommentare zu dem Gerichtsurteil: »Allah ist nicht der richtige Name für den Gott der Christen. Allah ist nur für Muslime.« Da scheinen ja einige Moslems mehr geistlichen Verstand zu haben als die Katholiken.
Man sollte vielleicht mal ein paar hundert Christen fragen, wie ihr Gott heißt, und dann mal rechnen, wieviele Prozent tatsächlich spontan »Jahweh« antworten. Fast alle Bibelübersetzungen haben ja den Namen »Jahweh« durch den Titel »Herr« ersetzt, kein Wunder also, daß dies viele in die Irre führt. Im oben verlinkten Juni-Artikel war ich schon darauf eingegangen. Therapievorschlag: Einmal täglich das »Shema Jisrael« bekennen:
שְׁמַע יִשְׂרָאֵל יְהוָה אֱלֹהֵינוּ יְהוָה אֶחָד
oder auf gut Deutsch: »Höre Israel, Jahweh, unser Gott, Jahweh ist der einzige.«
(5. M. 6, 4)
fast erfreulich …
26. November 2009
Familie Dudek, über die ich am 19. einen Artikel von K. J. Heinz eingestellt hatte, ist erst einmal mit einer milden Geldstrafe von 120 € davongekommen. Das ist Grund zur Dankbarkeit. Andererseits ist die Kuh noch nicht vom Eis, da die Staatsanwaltschaft versuchen könnte, dieses Urteil zu revidieren und da die Dudeks nun als vorbestraft gelten. Dies könnte eine Haftstrafe beim nächsten Anlaß bedeuten. Da die Kinder fortgesetzt zu Hause unterrichtet werden, ist dieser vorprogrammiert.
Es gibt eine Dokumentation vom ZDF, die so ausgewogen ist, wie man das vom ZDF fast nicht mehr erwartet hätte, die auch online anzusehen ist und die mich sehr für die Dudeks eingenommen hat.
Einen Bericht des Netzwerks Bildungsfreiheit gibt es hier, und auch die Ekklesia-Nachrichten berichteten.
Fremde Federn: Gefängnis trotz guter Kindererziehung und Bildung?
19. November 2009
Der folgende Artikel erscheint hier mit freundlicher Genehmigung des Autors Kurt J. Heinz und ist ursprünglich vorgestern auf www.medrum.de erschienen:
Gefängnis trotz guter Kindererziehung und Bildung?
Schulamt und Staatsanwalt halten an Anklage gegen Ehepaar Dudek weiter fest
(MEDRUM) Seit Montag ist beim Landgericht Kassel erneut über die Frage zu urteilen, ob Eltern mit Gefängnis bestraft werden sollen, die ihre Kinder gut erziehen und bilden, sie aber nicht in eine staatlich anerkannte Schule schicken.
Fremde Federn: Sind Christen in Europa auch bedroht?
11. November 2009
Der folgende Artikel erscheint hier mit freundlicher Genehmigung des Autors, Bruno Graber. Der Originalartikel ist am 7. 11. unter http://www.livenet.ch/www/index.php/D/article/29/49100/ erschienen. Die Schweizer Originalschreibung wurde belassen:
Sind Christen in Europa auch bedroht?
Was wie ein Thema vergangener Zeiten oder ferner Länder erscheint, erleben einige in Einzelfällen bereits im alltäglichen Leben (siehe die Meldung: Christenverfolgung auch in Europa?). Noch können Christen in Mitteleuropa ihre Beziehung zu Jesus Christus in Freiheit leben. Vielleicht stehen aber doch rauhere Zeiten bevor. Konkrete Vorkommnisse in einigen EU-Staaten weisen in diese Richtung.
In den Niederlanden gibt es schon seit vielen Jahren ein Antidiskriminierungsgesetz, das auch auf Homosexuelle ausgedehnt worden ist und als Höchststrafe im Vergehensfall Gefängnis bis zu einem Jahr vorsieht. Dieses Gesetz ist keineswegs nur ein Papiertiger. Das Haager Gericht stellte fest, dass es zwar erlaubt sei zu glauben, dass die Bibel Homosexualität zurückweist, jedoch nicht, solche Überzeugungen in die Öffentlichkeit zu tragen.
Die Hand an der Wiege: Käßmann befürwortet wiederholt weitere Vergesellschaftung der Erziehung
7. November 2009

Bereits am Mittwoch hat die neue EKD-Ratsvorsitzende Käßmann in Leipzig verlauten lassen, daß sie sich einen Ausbau der Ganztagsschulen zu einem flächendeckenden Netz wünscht. Einer Idea-Meldung zufolge bemerkte sie, daß die Gesellschaft zu lange festgehalten habe an der Vorstellung »einer Mutter, die zu Hause eine warme Mahlzeit vorbereitet hat und den Kindern anschließend bei den Hausaufgaben hilft«.
Eduard Elscheidt im Strafvollzug
20. Oktober 2009
Link des Tages: Ermutigender Bericht auf »Ekklesia-Nachrichten« über die Erzwingungshaft von Eduard Elscheidt:
Wie vor 8 Tagen berichtet, war Herr Eduard Elscheidt am 8. 10. 09 in Erzwingungshaft gekommen, weil er seine Tochter nicht der staatlichen Sexual-Erziehung (=SE) preisgeben wollte und von seinem christlichen Glauben her gewissensmäßig nicht imstande war, das Bußgeld zu bezahlen; das wäre ihm wie Heuchelei und Lüge vorgekommen, denn er kann nicht über diese Tat Buße tun und wird auch weiterhin seine Kinder vor der staatlichen SE verschonen. – Herr Elscheidt erzählte nun auf meine Anfrage hin, wie es ihm im Gefängnis ergangen ist …
Ganzen Artikel auf »Ekklesia-Nachrichten« weiterlesen.
Siehe auch diesen ähnlichen Artikel über die Erzwingungshaft gegen Willi Dojan.



