EUdSSR

11. November 2009

Der folgende Artikel erscheint hier mit freundlicher Genehmigung des Autors, Bruno Graber. Der Originalartikel ist am 7. 11. unter http://www.livenet.ch/www/index.php/D/article/29/49100/ erschienen. Die Schweizer Originalschreibung wurde belassen:

Sind Christen in Europa auch bedroht?

 

Was wie ein Thema vergangener Zeiten oder ferner Länder erscheint, erleben einige in Einzelfällen bereits im alltäglichen Leben (siehe die Meldung: Christenverfolgung auch in Europa?). Noch können Christen in Mitteleuropa ihre Beziehung zu Jesus Christus in Freiheit leben. Vielleicht stehen aber doch rauhere Zeiten bevor. Konkrete Vorkommnisse in einigen EU-Staaten weisen in diese Richtung.

 

In den Niederlanden gibt es schon seit vielen Jahren ein Antidiskriminierungsgesetz, das auch auf Homosexuelle ausgedehnt worden ist und als Höchststrafe im Vergehensfall Gefängnis bis zu einem Jahr vorsieht. Dieses Gesetz ist keineswegs nur ein Papiertiger. Das Haager Gericht stellte fest, dass es zwar erlaubt sei zu glauben, dass die Bibel Homosexualität zurückweist, jedoch nicht, solche Überzeugungen in die Öffentlichkeit zu tragen.

4. Oktober 2009

Die Iren scheinen, wenn das endgültige Zählergebnis nicht noch dramatisch von den bisherigen Hochrechnungen abweicht, »Ja« zum Vertrag von Lissabon gesagt zu haben. Auch wenn dies am Montag sicherlich von führenden Europapolitikern als demokratisches Votum für die fortschreitende europäische Integration gefeiert werden wird, hat das Zustandekommen doch einen recht seltsamen Beigeschmack.

Wir erinnern uns: Eigentlich ging es um eine europäische Verfassung, diese ist aber 2005 an Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden gescheitert. Andere Völker durften erst gar nicht über diese Verfassung abstimmen. Flugs wurden die wesentlichen Inhalte des Verfassungsvertrages in den Vertrag von Lissabon transferiert, der nun zwar nicht mehr Verfassung heißt — was die Möglichkeit eröffnet, ihn viel unspektakulärer und ohne Volksabstimmungen durch die nationalen Parlamente zu schleusen — aber im wesentlichen die selben Souveränitätsbeschränkungen für die Nationalstaaten mit sich bringt wie die ursprüngliche Verfassung. Dieser Vertrag kann nur in Kraft treten, wenn er von allen Mitgliedsstaaten ratifiziert wird; allerdings schreibt die irische Verfassung auch hierfür eine Volksabstimmung vor, an der der Vertrag von Lissabon 2008 prompt scheiterte. Dieses Votum wurde freilich nicht hingenommen, sondern man bot den Iren einige Ausnahmeregelungen an und ließ sie noch einmal abstimmen — Skeptiker sagen, daß man, wenn die Iren wieder nein gesagt hätten, sie halt so oft hätte abstimmen lassen, bis sie endlich mit ja gestimmt hätten.

2. Oktober 2009

Die Europäische Union fördert mit Millionenbeträgen ein auf fünf Jahre angelegtes Forschungsprogramm mit der Bezeichnung »Project Indect«, das darauf abzielt, Computerprogramme zu entwickeln, die als »Agenten« wirken, um Informationen von Netzseiten, Diskussionsforen, Servern, Netzwerken und sogar von privaten Rechnern zu überwachen und an Behörden weiterzureichen. Dies berichtete die Zeitung »Telegraph« vom 19. September.

7. Juli 2009

EU subventioniert Massen(selbst)mord. Noch.

Ehrlich: Ich wollte heute nicht schon wieder was politisches schreiben, aber gerade lese ich, daß die EU-Agrarsubventionen für den Tabakanbau im nächsten Jahr auslaufen sollen. Das könnte das Ende für den Tabakanbau in Brandenburg bedeuten, also in einer Gegend, wo der originär subtropische Tabak nun einmal nicht so heimisch ist, daß es ihm einfallen würde, subventionslos besondere Wachstumsanstrengungen zu unternehmen. Mein Mitleid mit den Tabakbauern hält sich freilich in Grenzen. Wer vom Elend anderer Menschen lebt, sollte sich durchaus nach einem anderen Broterwerb umsehen — da kann auch die Strukturschwäche der Region nicht viel entschuldigen.

16. April 2009

Seit Generationen gehörte die rhetorische Frage, wann denn jemand bei all den Steuern auch noch auf die Idee käme, die Luft zum Atmen zu besteuern, zum kabarettistischen Standardinstrumentarium. Immer war ausgemacht, daß dieser Gedanke die theoretische Spitze der Steuerabsurdität darstellt, eine rabulistische Überhöhung, eine Narretei, gerade noch auszudenken für das menschliche Hirn, aber doch so offensichtlich irrwitzig, daß eine Verwirklichung stets ausgeschlossen schien, weswegen man ja auch darüber lachen konnte.

13. März 2009

oder: Über den Nutzen etymologischer Betrachtungen

Wehe denen, die das Böse gut heißen, und das Gute böse; welche Finsternis zu Licht machen, und Licht zu Finsternis; welche Bitteres zu Süßem machen, und Süßes zu Bitterem!

(Jes. 5, 20)

17. Februar 2009

Bereits am 3. Februar hatte ich ja Pater Franz Schmidberger citiert. Inzwischen war dieser schon wieder in den Schlagzeilen, und zwar mit Äußerungen zu Mohammed, über den er sagte, daß dieser »mit einem acht- oder neunjährigen Mädchen geschlechtlichen Umgang gepflegt« habe (ein Factum, das von islamischen Gelehrten überhaupt nicht in Frage gestellt wird) und daß man »jemanden, der solches tut, heute als Kinderschänder bezeichnen würde« (ein zweites Factum, das ebenfalls, für sich genommen, völlig unstrittig ist). Ich hatte oben ja schon festgestellt, daß ich für Schmidberger wenig Sympathie hege, aber warum muß man jemandem, der einfach nur zwei jeweils völlig unstrittige Fakten in einen Zusammenhang stellt — der also eins und eins zusammenzählt und tatsächlich auf zwei kommt — gleich »Verunglimpfung Mohammeds und des Islams« vorwerfen?

10. Februar 2009

Heute und morgen verhandelt das Bundesverfassungsgericht über unsere Zukunft.

Ich ermahne nun vor allen Dingen, daß Flehen, Gebete, Fürbitten, Danksagungen getan werden für alle Menschen, für Könige und alle, die in Hoheit sind, auf daß wir ein ruhiges und stilles Leben führen mögen in aller Gottseligkeit und würdigem Ernst.
Denn dieses ist gut und angenehm vor unserem Heiland-Gott, welcher will, daß alle Menschen errettet werden und zur Erkenntnis der Wahrheit kommen. (1. Tim. 2, 1ff)

Nach dem Scheitern der Europäischen Verfassung in den Volksabstimmungen wurde der Vertrag von Lissabon installiert, der im Prinzip die gleichen Rechtsfolgen hat wie die Verfassung, aber unauffälliger aussieht: Welcher EU-Bürger vermag schon zu sagen, was sich hinter all diesen Verträgen von Rom, Schengen oder eben Lissabon für Konsequenzen für sein tägliches Leben verbergen?